Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines
1.1. Der Vertrag ist mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, dass er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung), abgeschlossen. Angebote des Lieferanten, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.
1.2. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.
1.3. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
1.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags als ungültig erachtet werden, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien bemühen sich, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.
2. Umfang der Lieferungen und Leistungen
Die Lieferungen und Leistungen (insbesondere Service-Leistungen) des Lieferanten sind in der Auftragsbestätigung einschliesslich eventueller Beilagen zu dieser abschliessend aufgeführt. Der Lieferant ist ermächtigt, Änderungen, die zu Verbesserungen führen, vorzunehmen, soweit diese keine Preiserhöhung bewirken.
3. Preise
3.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, verstehen sich alle Preise netto, ab Werk. Sämtliche Zusatzkosten wie z.B. für Lieferung, Verpackung, Steuern, Fracht, Versicherungen, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers. Bei beschleunigtem Versand werden dem Besteller die entsprechenden Mehrkosten und bei Postversand zudem das volle Porto in Rechnung gestellt.
3.2. Der Lieferant behält sich eine Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der vertragsmässigen Erfüllung die Materialpreise um mindestens 10% erhöhen.
4. Verpackungen und Werkzeugkosten
4.1. Wenn nicht anders vereinbart werden dem Besteller die Verpackungsmaterialien in Rechnung gestellt.
4.2. Verpackungsmaterialien gelten als Einwegverpackungen und sind vom Besteller auf seine Kosten zu entsorgen.
4.3. Die Kostenanteile für Werkzeuge werden spätestens nach Abgabe der Erstmuster fakturiert, und zwar unabhängig nachfolgender Lieferungen. Auch wenn dem Besteller Kostenanteile fakturiert werden, bleiben Werkzeuge, welche für die Ausführung von Bestellungen hergestellt werden, im Eigentum des Lieferanten.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Zahlungen sind vom Besteller entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen am Domizil des Lieferanten, ohne jegliche Abzüge zu leisten.
5.2. Mangels anderweitiger Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferant bleibt Eigentümer seiner gesamten Lieferungen, bis er die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. Der Lieferant ist berechtigt, auf Kosten des Bestellers den Eigentumsvorbehalt in entsprechenden öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen eintragen zu lassen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. Der Besteller wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zugunsten des Lieferanten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern.
7. Lieferfristen
7.1. Alle vom Lieferanten angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind ohne anderweitige, ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nur als angenähert zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt somit nach bestem Wissen, aber ohne
Gewähr.
7.2. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Einfuhr-, Ausfuhr-, Transit- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten geleistet, sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt worden ist.
7.3. Wenn dem Lieferanten durch einen Fall höherer Gewalt die Erfüllung seiner Pflichten nicht zuzumuten ist, verschiebt sich der Liefertermin bzw. verlängert sich die Lieferfrist automatisch um die Zeitdauer, während der das Hindernis oder die Erschwernis besteht.
8. Übergang von Nutzen und Gefahr
Mangels anderweitiger Vereinbarung gehen Nutzen und Gefahr spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Besteller über. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers.
9. Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen
9.1. Der Lieferant wird die Lieferungen und Leistungen, soweit üblich, vor Versand prüfen. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.
9.2. Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und dem Lieferanten eventuelle Mängel oder Abweichungen sofort schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.
9.3. Die Durchführung einer Abnahmeprüfung durch den Besteller sowie die Festlegung der dafür geltenden Bedingungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
10. Gewährleistung, Haftung für Mängel, Bestellmenge
10.1. Gewährleistungsfrist (Garantiefrist) Die Gewährleistungsfrist, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist,
beträgt 3 Monate ab der Versandbereitschaftsmeldung.
10.2. Haftung für Mängel in Material, Konstruktion und Ausführung Der Lieferant verpflichtet sich, alle Teile der Lieferung, welche nachgewiesenermassen infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch wie möglich nach Wahl des Lieferanten auszubessern, zu ersetzen oder dafür den entsprechenden Nettowarenwert zu vergüten, vorausgesetzt, der Mangel ist während der Gewährleistungsfrist aufgetreten und wurde dem Lieferanten vor Ablauf der Gewährleistungsfrist angezeigt. Für Mängel, die erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist auftreten oder angezeigt werden, besteht keine Haftung (Verwirkung der Mängelrechte).
10.3. Ausschlüsse von der Haftung für Mängel Von der Gewährleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweislich infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind (sondern z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter oder falscher Installation, Missachtung von Betriebsvorschriften und übermässiger Beanspruchung).
11. Ausschluss weiterer Haftungen des Lieferanten
11.1. Alle Fälle von Vertragsverletzungen des Lieferanten und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Betriebs-/Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.
11.2. Der Ausschluss aller Ansprüche auf Schadenersatz gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen des Lieferanten im Sinne
von Art. 101 Abs. 1 OR.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1. Ausschliesslicher Gerichtsstand für den Besteller und den Lieferanten ist CH – 4410 Liestal. Der Lieferant ist jedoch zusätzlich berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen.
12.2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Besteller untersteht dem materiellen schweizerischen Recht; die Anwendung der Bestimmungen des Wiener UN-Abkommens vom 11.4.1980 ist ausgeschlossen.
General terms and conditions of sale and delivery
1. General
1.1. The contract shall be deemed to have been entered into upon receipt of supplier’s written acceptance of the order (order confirmation). Offers not specifying acceptance periods shall not be binding.
1.2. These conditions shall be binding if so stated in the offer or the order confirmation Provisions deviating from the General Sales and Delivery Conditions (the “Conditions”) issued by orderer shall be valid only if accepted by supplier in writing.
1.3. All agreements and legally relevant declarations of the parties to the contract must be in writing in order to be valid.
1.4. If a provision of the contract is found to be invalid, all other provisions shall remain unaffected. The parties will replace the invalid provision with a valid provision that is as close as possible to the purpose of the invalid provision.
2. Scope of supplies and services
The supplies and services are exhaustively specified in the order confirmation and in possible appendices thereto. Supplier may make changes or improvements thereto that do not result in an increase in price.
3. Prices
3.1. Unless otherwise specified in writing, all prices shall be net, ex works. Any and all additional charges, such as, but not limited to, transport, packaging, taxes, fees, freight charges, Insurance premiums, fees for export, transit, import and other permits, as well as for certifications, shall be borne by the customer. Additional expenses for expedited delivery such as, but not limited to, express-fees, are
charged extra and shall be borne by the orderer. All mail fees are charged at their entire value.
3.2. The supplier reserves the right to adjust the prices in case the raw material prices increase by at least 10% between the submission of the tender and the contractually agreed performance.
4. Packing and cost for tools
4.1. Unless otherwise agreed upon, packing materials are invoiced to the orderer.
4.2. Packing materials are considered as one-way packing and their disposal shall be at the expense of the orderer.
4.3. Proportionate costs for tools are invoiced at the latest after submittal of the initial samples, regardless of later orders. Even if proportionate costs for tools are invoiced to the orderer, all tools which were manufactured for the performance of the orders remain the property of the supplier.
5. Terms of payment
5.1. Payments shall be made by the orderer at supplier’s domicile according to the agreed terms of payment without any deductions.
5.2. Unless otherwise agreed upon, the invoiced amount shall be payable no later than 30 days within the invoice date.
6. Reservation of title
6.1. The supplier shall remain the owner of all supplies until having received the full payments in accordance with the contract. With conclusion of the contract, the customer authorizes the supplier to enter or register the reservation of title at the customer’s expense in public registers, books or the like and to fulfil all required formalities. The orderer shall store the goods on supplier’s behalf without Charge. The orderer shall maintain the goods in good condition and insure them adequately, at its expense and with the supplier as beneficiary, against theft, damage due to breakage, fire, water and other risks for the duration of title reservation.
7. Delivery time
7.1. Unless otherwise specifically agreed upon in writing, all delivery dates and delivery times stated by supplier shall be considered as estimates only. While delivery dates are stated in good faith, they shall not be guaranteed.
7.2. The delivery’ time shall start as soon as the contract is entered into, all official formalities such as, but not limited to, import, export, transit and payment permits have been completed, eventual payments due with the order have been made,
any agreed securities given, the documents to be supplied by orderer have been made available and the main technical points settled. The delivery time shall be deemed to be observed if by that time the supplier has sent a notice to the orderer informing that the supplies are ready for dispatch.
7.3. If, due to an event of force majeure, the supplier cannot be expected to perform his obligations, the date of delivery shall be postponed, resp. the delivery time shall be extended, automatically for the duration of the event of force majeure.
8. Passing of benefit and risk
8.1. Unless otherwise agreed upon, benefit and risk shall pass to orderer at the latest when the supplies leave the factory or warehouse. All goods are shipped at orderer’s own risk.
9. Inspection and acceptace of the supplies and services
9.1. As far as being normal practice, the supplier shall inspect the supplies and services before dispatch. If the orderer requests further testing, this has to be specially agreed upon and paid for by the orderer.
9.2. The orderer shall inspect the supplies and services immediately upon receipt of the goods and shall immediately notify the supplier in writing of any deficiencies or deviations. If the orderer fails in doing so, the supplies and services shall be deemed to have been accepted.
9.3. The carrying out of an acceptance test by the orderer as well as laying down the conditions related thereto need a special agreement.
10. Guarantee, liability for defects, extent of supply
10.1. Guarantee period The guarantee period is 3 months from the notice that the supplies are ready for
dispatch unless different agreements have been reached.
10.2. Liability for defects in material design and workmanship The supplier undertakes, as soon as possible and at its choice, to repair, replace or pay the net replacement value of all parts of the supplies which, before the expiry of the guarantee period, are proved to be detective due to bad material, faulty design or poor workmanship; provided that the defect occurred during the guarantee period and was notified to the supplier before the expiry of the guarantee period. The supplier is not liable for defects that occur or are notified after the expiry of the guarantee period (forfeiture of warranty rights).
10.3. Exclusions front the liability for defects Excluded front supplier’s guarantee and liability for defects are all deficiencies
which cannot be proved to have their origin in bad material, faulty design or poor workmanship (but result from e.g. normal wear, improper installation, failure to observe the operating instructions, excessive loading).
11. Exclusion of further liability
11.1. All cases of breach of contract by the supplier and any remedy resulting therefrom are conclusively regulated in these Conditions. Any rights and claims on the part of the orderer other than those expressly stipulated in these Conditions are excluded,
irrespective on what ground they are based (in particular claims for damages, reduction of price or termination of the contract). In no case whatsoever shall the orderer be entitled to claim damages other than compensation for costs of remedying defects in the supplies, such as (but not limited to) loss of production, interruption of operation, loss of use, loss of Orders, loss of profit and other direct or indirect or consequential damages.
11.2. These exclusions, however, do not apply to unlawful intent or gross negligence on the part of the supplier, but do apply to unlawful intent or gross negligence of persons employed or appointed by the supplier to perform any of its obligations (assistant personnel in the sense of art. 101 para. 1 of the Swiss Code of Obligations).
12. Place of jurisdiction and applicable law
12.1. The exclusive place of jurisdiction for both the orderer and the supplier shall be at CH – 4410 Liestal. The supplier shall, however, in addition be entitled to sue the orderer at the latter’s seat.
12.2. The legal relationship between the orderer and the supplier shall be governed by Swiss substantive law, under exclusion of the Vienna United Nations convention on contracts for international sale of goods of April 11. 1980